AGBs – Wolff Marketing

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt), Röntgenstraße 14a, 04177 Leipzig

gegenüber Unternehmern und Kaufleuten.

§1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer (m/w/d), einen Kaufmann (m/w/d), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) der Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der (Dienst-) Leistungen vorbehaltlos beginnt.

§2 Leistungen von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt)
/ Mitwirkung des Kunden

(1) Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) erbringt umfassende Dienst- und Beratungsleistungen im Bereich Digitales Advertising und digitale Vermarktung. Hiervon umfasst sind insbesondere das Consulting, die Konzeption, die Erstellung und Durchführung von Werbemaßnahmen, deren konkreter Inhalt jeweils im Rahmen der Beauftragungen vereinbart wird. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt), bleibt der Vergütungsanspruch von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) dadurch unberührt.

(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook, Google, YouTube, LinkedIn und weitere Anbieter jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist die Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) bleibt in diesen Fällen unberührt.

(4) In Bezug auf die von der Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht der Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(5) Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) ist stets berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen. Dabei wird die Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) stets die nötige Sorgfalt für die Auswahl dieser Erfüllungsgehilfen / Subunternehmen und Dritten walten lassen.

(6) Etwaige für Drittanbieter anfallende Werbekosten sind nicht in der Vergütung von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) inkludiert und separat vom Kunden zu tragen. Vor Vertragsbeginn weißt die Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) den Kunden darauf hin.

(7) Weist der Vertragspartner die Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) an, etwaige Kampagnen zwischenzeitlich zu pausieren oder ist eine Pausierung der Kampagne ohne Verschulden von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) insgesamt notwendig, berührt dies den Vergütungsanspruch von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) nicht.

(8) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbeanzeigen, Webseiten, Bilder, Landeseiten, etc. ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Überprüfung durch einen Rechtsbeistand des Kunden im Vorhinein wird nahe gelegt.

(9) Der Kunde übernimmt erforderliche Übernachtungs- und Reisekosten von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) die mit der Erfüllung des Vertrags in Zusammenhang stehen. Umfasst sind Übernachtungskosten in Hotelkategorien bis einschließlich 4-Sternen, PKW-Fahrten (0,42€ / Fahrtkilometer), Flugtickets in der Business Class, Bahnfahrten in der 1. Klasse sowie sonstige Reisekosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Taxen und Parkgebühren.

§3 Zustandekommen von Verträgen

Der Vertragsschluss zwischen Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform und auch mittels kaufmännischen Bestätigungsschreibens (KBS) erfolgen.

§4 Abnahmebedürftige Leistungen

(1) Die Leistungen von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) unterfallen grundsätzlich dem Dienstvertragsrecht. Sofern eine vereinbarte Leistung ausnahmsweise kraft Gesetzes überwiegend dem Werkvertragsrecht unterfällt und damit abnahmebedürftig ist, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2-10.

(2) Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils die Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.

(3) Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen.

(4) Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären. Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) kann den Kunden mit Fristsetzung von einer sieben Tagen zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) nicht schriftlich erklärt hat, ob und welche Mängel noch zu beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.

(5) Soweit bei der Funktionsprüfung erhebliche Mängel festgestellt werden, ist Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet und berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen.

(6) Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist nachzubessern. Der insoweit entstehende Zeitaufwand ist vom Kunden separat zu vergüten. Unerhebliche Mängel der (Teil-) Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.

(7) Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Der Kunde ist für die angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen vorleistungsverpflichtet. Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, wird Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden die insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.

(8) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von Abnahme hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 10 Werktagen schriftlich erklärt.

(9) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel, Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nicht.

(10) Sofern die Mängel, die zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen, nicht erhebliche Mängel im vorgenannten Sinn darstellen, hat der Kunde auch keinen Anspruch auf Rückforderung von Teilen der Vergütung.

§5 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und zzgl. der Werbekosten.

(2) Die vom Kunden Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus fällig. Eine Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) stellt ein solches auf Anfrage zur Verfügung.

(4) Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus.

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen fünf Werktagen nach Rückbuchung an Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

§6 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.

(2) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.

§7 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die (Dienst-) Leistungen notwendigen Daten bei Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) in Verzug, ist Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Die Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) wird gegebenenfalls die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

§8 Erfüllung

(1) Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) wird die vereinbarten (Dienst-)Leistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Ist die Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus dem Einflussbereich/der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) unberührt.

§9 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber der Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere (Dienst-)Leistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und werden diese darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(2) Der Kunde und Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) entfernen auf erstes Anfordern des Vertragspartners innerhalb der sozialen Medien abgegebene Bewertungen und Kommentare übereinander. Diese Verpflichtung besteht nachvertraglich für einen Zeitraum von 48 Monaten fort.

§10 Schutzrechte Dritter

Der Kunde gewährleistet, dass Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Bilder, Videos, Texte, etc.) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

§11 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, jegliche Art von Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form).

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) über.

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

§12 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) anderweitig eingeräumt.

§13 Haftung

(1) Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) maßgeblich.

(2) Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt). Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt).

(4) Der Kunde gestattet Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) sogenannte Testimonial-Werbung. Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) ist auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit berechtigt, in angemessener Weise mit dem Kunden als Referenz zu werben, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht. Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) ist entsprechend zur Nutzung dem Kunden gehörender Urheber-, Namens-, Marken- und Kennzeichenrechte berechtigt. Der Widerruf der Gestattung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, nicht jedoch bereits bei Beendigung des Vertrags.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Martin Wolff Onlinehandel UG (haftungsbeschränkt) und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.